Am 12.03.2014 fand in Flensburg eine Hausdurchsuchung statt. Um 10:30 standen je ca. 5 Beamte des LKA / K5 (Staatsschutz) vor den Türen des Wohnprojektes Senffabrik und den Büroräumen des anarchistischen Versandes black-mosquito. Durchsucht wurden nur die Büroräume
Im Beschluss wird gegen den angeblich verantwortlichen N. ermittelt. Vorwurf: „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“. Konkret wurde nach einem Aufkleber mit dem Aufdruck „Follow the Cops back Home“ gesucht.
Während der Durchsuchung wurde allerdings scheinbar willkürlich alles eingesammelt, was den Beamten als kriminalisierungswürdig erschien. Beschlagnahmt wurden Aufkleber mit den Motiven: „Das Viertel bleibt dreckig“, „A.C.A.B. love antifa – hate cops“, „Heute zahl ich nichts…“, „Leben für Lau“, „Nazis klatschen“ und „Heute fahr ich schwarz…“. Außerdem Plakate mit dem Spruch „Stop Nazis Now“
Außerdem nahmen sie 2 Computer und einen WLAN Adapter mit. Es wurden keine Kund_innendaten oder sonstigen Geschäftsunterlagen mitgenommen!
Am Nachmittag demonstrierten spontan und wütend 60 Leute in Flensburg gegen die Hausdurchsuchung.

Was bisher geschah…
Ein Aufkleber erregt die Gemüter des Flensburger Staatsschutzes. Darauf abgebildet ist eine kaputte Scheibe sowie der Spruch „Follow the cops back home“. Die Internetrecherche des eifrigen Polizeibeamten Stelling ergibt, dass es sich dabei um ein Zitat der Band Placebo handelt und diese mitnichten dem linksradikalen Spektrum zuzuordnen sei. Folglich sei das Zitat als solches auch kein Aufruf zu Straftaten, der Versand dieses Spruches als Aufkleber durch einen anarchistischen Mailorder hingegen schon. Also ab mit den Ermittlungsergebnissen zur Staatsanwaltschaft, die beantragt auch direkt einen Durchsuchungsbeschluss für die Privaträume, des auf der Website angegebenen Verantwortlichen und das Amtsgericht folgt diesem Antrag. So landet also der Durchsuchungsbeschluss zur Ausführung wieder beim uns bereits bekannten Herrn Stelling von der Polizei. Er nimmt diesen zum Anlass nochmal etwas genauer zu recherchieren und stöbert auf der Internetseite von black-mosquito. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf weiteren Aufklebermotiven, denn, so die Argumentation von Polizei und Justiz, wer Aufkleber vertriebe, täte dies gerade damit diese öffentlich verklebt und wahrgenommen würden.

Halt die Fresse, Deutschland!

„Heute fahre ich schwarz“ beispielsweise wertet Herr Stelling als einen Aufruf zu Straftaten und „Halt die Fresse Deutschland“ ist in seinen Augen eine strafbare Aufforderung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. (Wer dieser ominöse „Deutschland“ sein soll und ob er eine Meinung hat, wo er doch eine Meinungsfreiheit zu haben scheint, erklärt Herr Stelling leider nicht.). Einen umfangreichen Abschlussbericht, welche Aufkleber aus Staatsschutzsicht noch alle zu kriminalisieren seien und dass neben der Privaträume doch vielleicht auch die Geschäftsräume in die Durchsuchung einbezogen werden sollten, schickt Herr Stelling sodann an die Staatsanwaltschaft. Diese beantragt die Erweiterung des Durchsuchungsbeschlusses und das Amtsgericht verfügt sodann, dass auch die Geschäftsräume durchsucht werden dürfen. Von weiteren Aufklebern ist im erneuerten Beschluss keine Rede. Das hält den Staatsschutz aber nicht davon ab, bei der Durchsuchung neben Computern einfach auch sämtliche von ihm selbst zuvor als potentiell verbietbar eingestuften Aufkleber mitzunehmen. Von den im Beschluss erwähnten Aufklebern „follow the cops back home“ werden keine gefunden. Wie nicht anders zu erwarten war, segnen Staatsanwaltschaft und Gericht die Beschlagnahme aller anderen Aufkleber und der Computer im Nachhinein dennoch ab und erklären lapidar, was für das Motiv „follow the cops back home“ gelte, sei im Grunde übertragbar, weshalb sie sich eine Erklärung, worin hier nun eigentlich Aufrufe zu welchen Straftaten liegen sollen, gänzlich sparen. Erklärt wird nur, es werde zu Eigentums- und anderen Delikten aufgerufen.

Ein Déja-vu?
Wer sich nun fragt, ob er_sie ein Déjà-vu hat, den_die können wir beruhigen: Nein, nein, dies ist nicht der erste Versuch, black-mosquito und damit einen anarchistischen und unbequemen Versand zu kriminalisieren. Der Staatsschutz hatte bereits vor ein paar Jahren gesteigertes Interesse an Aufklebern gezeigt. Damals ging es um einen Aufkleber mit einem brennenden Polizeiauto, von dem ganze 18 Exemplare beim Beschuldigten gefunden wurden. Das diesbezüglich eingeleitet Verfahren endete mit einer Einstellung.

Warum das alles?

Unserer Einschätzung nach geht es nicht um Aufkleber. Wer glaubt schon wirklich, dass zwei Worte auf einem A7 großem Zettel eine_n zu einer „Straftat“ animieren würden?
Sich vor Gericht über einzelne Motive, Sätze und Formulierungen streiten zu müssen, ist eine Verschleierung des eigentlichen Ziels der Repression. Angegriffen wird hier eine seit mittlerweile über 10 Jahren bestehende linksradikal-anarchistische Struktur, die trotz Repression stabil standhält. Die Aufkleber waren nichts als ein gefundenes Fressen, um mal wieder herumzustochern in der anarchistischen Szene (Flensburgs).
Die beschlagnahmten Aufkleber thematisieren neben aktivem Antifaschismus und dem Umgang mit der Polizei auch alltägliche Überlebenspraxen im kapitalistischen Alltag wie Ladendiebstahl und Schwarzfahren. Doch gerade eine Diskussion über Aktionen, die uns kollektiv gegen Nazis verteidigen können, die uns ein Stück weit vom Arbeitszwang befreien und dabei die Eigentumsverhältnisse kritisieren, machen eine lebendige Debatte aus.

Betroffen sind alle…

…gemeint ist: funktionieren, Fresse halten, nicht-rebellieren.
Egal ob durch Hausdurchsuchungen bei Anarchist_innen, aktiven Antifaschist_innen, Ultras, Umweltschützer_innen oder bei Tierbefreier_innen, oder im Alltag: beim Klauen erwischt werden, Gefahrengebiete, ohne Ticket kontrolliert werden: jedes mal, wenn wir selbstbestimmt für unsere Leben eintreten, stoßen wir irgendwann an eine Grenze, und diese ist die Polizei. Sie stellt allerdings nur die offensichtlichste Repression da: Wir alle kennen die ganzen anderen offiziellen repressiven Maßnahmen, vom Arbeitszwang im Jobcenter bis zur sogenannten Residenzpflicht.

Und nun..?
Das gegen N. eingeleitete Strafverfahren kann sich lange hinziehen und neben Zeit und Geld auch Nerven kosten- es hängt an uns, auch die Nerven von Justiz und Polizei zu strapazieren.
Wie wir black-mosquito kennen, werden sie sicherlich nicht damit aufhören, sich offen gegen Herrschaft zu wenden. Das gleiche erhoffen wir uns von allen anderen Betroffenen staatlicher Repression.

Der Staat zeigt seine Zähne, sorgen wir für Zahnausfall.
Solidarität muss praktisch werden!