‚Aufruf zu Straftaten‘ – Ermittlungen gegen black-mosquito

Am 23.02.2016 erhielt N von black-mosquito ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Augsburg mit der freundlichen Mitteilung, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihn bezüglich Aufforderung zu Straftaten eingestellt sei. Da wir dadurch das erste mal überhaupt von diesem Verfahren hörten, forderten wir umgehend die Akte an.

Anscheinend hatte eine Polizistin (laut eigener Aussage zuständig für Abschiebungen) den hier abgebildeten Aufkleber ‚Aufruf zu Straftaten‘ an ihrem privaten Auto vor ihrer Haustür entdeckt. Sie verdächtig sofort einige „Linke“, es sind ihr in ihrem Umfeld allerdings keine bekannt. Allerdings habe sie bei 2 Abschiebungen mit sogenannten Linken zu tun gehabt, die versucht haben eben diese zu verhindern. Genau diese sind für sie nun einfach so verdächtig, einfach weil sie sie mal gesehen hat und diese ihr nicht unbedingt sympathisch gestimmt waren.
Nach einigen Ermittlungen fand sie dann heraus, dass dieser Aufkleber von black-mosquito vertrieben wird und fortan werden die Ermittlungen gegen den auf der Homepage als inhaltlich verantwortlichen Beschuldigten N weiter geführt. So wendete sie sich an unsere alten Freunde des Staatsschutzes Flensburg, die sofort eifrig mit helfen.
Gegen den Beschuldigten N hatte es inzwischen 6 solcher Verfahren1 gegeben, die allesamt erfolglos eingestellt wurden. Bei den Durchsuchungen wurden die Datenträger beschlagnahmt, die allerdings verschlüsselt waren und so konnten laut Akte leider keinerlei Daten ausgewertet / entschlüsselt werden. Desweiteren geht die Polizei aufgrund ihrer Erkentnisse davon aus, dass eine freiwillige Zusammenarbeit von N. nicht zu erwarten sei – und daher wurde der Befragungsbogen für N auch schon vorab ausgefüllt mit einem Häkchen beim Kästchen ‚Aussageverweigerung‘. Die Vorladung selber sparte sich die Polizei gleich. Wir sind begeistert über diese großartigen Erkenntnisse.
Alles etwas ernüchternd für die sich in Rage ermittelnde Beamte und ihre Kollegen. Es müssen also härtere Bandagen angezogen werden: Sie bespricht sich also mit einer Fachdienststelle über die besonderen Maßnahmen, die bereits vor Ort bei der Durchsuchung angewand werden müssten, um verschlüsselte Datenträger festzustellen. Da die Datensicherung sehr aufwändig sei, und der Internethandel ohne Technik ja sabotiert wäre, bittet die Polizei die Staatsanwaltschaft eben dies zu deckeln. Was dies genau bedeutet kann nur Spekulation sein. Das die Polizei hier ohne jegliche Rechtsgrundlage mal wieder vollkommen überzogen und willkürlich (auch gegen die Genoss*innen aus Augsburg) ermitteln um nach eigenen Ermessen gegen Linke / Anarchist*innen zuschlagen zu können, kann nur als Einschüchterungsversuch gesehen werden.

Die Staatsanwaltschaft riecht allerdings die von black-mosquito gelegte Finte – denn dieser Aufkleber ist meilenweit davon entfernt einen Aufruf darzustellen – und stellt das Verfahren schließlich ein.

So unterhaltsam es für uns auch zu lesen war wie eine mit Abschiebungen beauftrage Polizistin in Angst und Schrecken über diese ganzen Linken aufgrund eines winzigen Aufklebers gerät, so ernst nehmen wir auch die Bedrohungslage durch frei drehende Cops und verschärfen unsere Vorbereitungen auf die nächsten Angriffe ihrerseits. Für die kommende Hausdurchsuchungen und ähnliches gilt auch weiterhin bei uns „The harder they come, the harder they fall“.

Keine Ruhe dem rassistischen Normalzustand & seinen Wachhunden!

  1. Ein fun-fact am Rande der durch die Akte bekannt wurde: der Staatsschutz Flensburg konnte am 14.05.2015 ein Transparent in Flensburg mit dem angeblichen Inhalt „Klauen, Männertag versauen“ entdecken – ermittelt wurde umgehend dann gegen N., ohne weiteren Anlass. [zurück]

Verfahren gegen Black Mosquito eingestellt!

Im März 2014 fand zum zweiten Mal eine Hausdurchsuchung beim black-mosquito Mailorder statt. Anlass waren Aufkleber mit dem Spruch „Follow the Cops Back Home“ (die nicht gefunden wurden). Stattdessen wurde vermeintlich wahllos andere Aufkleber Motive beschlagnahmt, teilweise unter waghalsig konstruierten Vorwürfen. Außerdem wurden die Computer des Onlineversandes beschlagnahmt.
Nun wurde das Verfahren sang und klanglos von der Staatsanwaltschaft Flensburg eingestellt.

Nach der Hausdurchsuchung im März (mehr zu den Hintergründen und dem Ablauf hier) passierte – wie erwartet – erst einmal nicht viel.
Die versprochene zügige Rückgabe der Rechner (laut Aussage des ermittelnden Polizisten Stelling innerhalb von 2-3 Tagen) erfolgte einen Monat später. Einen Tag nach der Durchsuchung fanden die spitzfindigen Kollegen des Staatsschutzes immerhin raus, dass es sich bei dem (mit großer Freude unter der Heizung gefundenen) „USB-Stick“ „nicht um einen Datenträger, sondern um um einen Wireless-LAN-Adapter“ handelt. Glückwunsch dazu. Die beiden Rechner konnten sie leider nicht öffnen, da verschlüsselt (via Linux und Truecrypt).
Das die Computer, die für einen Onlineshop offensichtlich elementar sind, so lange bei der Polizei verbrachten, passt gut zu unserem Bild des Einsatzes: das es eben darum ging einen anarchistisch-linksradikalen Mailorder zu sabotieren und nicht darum „Straftaten“ zu verhindern.
Des weiteren waren beide Computer nach Rückgabe im April nicht mehr funktionstüchtig. Dies könnte daran liegen, dass sie dem sichtlich nervösen Beamten beim Abtransport runter gefallen sind … Allerdings war den Betroffenen eh von Anfang an klar, dass sie keine Rechner wieder verwenden würden, die von der Polizei beschlagnahmt wurden.

Im Mai 2015 meldete sich dann die Staatsanwaltschaft Flensburg bei dem Anwalt des Betroffenen um über eine Einstellung gegen die Auflage, die Aufkleber nicht wieder zu vertreiben, zu diskutieren. Bevor dieser jedoch mit seinem Mandanten Rücksprache halten konnte, erreichte diesen schon ein Schreiben über die Einstellung des Verfahrens.
Allerdings – und hier wird es interessant – fügte der ermittelnde Staatsanwalt dem Schreiben den Hinweis hinzu, dass „das öffentliche Anbringen eine Straftat […] darstellen kann. Gleiches gilt für den Verkauf, soweit der Aufkleber danach in der Öffentlichkeit verwendet wird.“

Dieser Hinweis erscheint merkwürdig, da in der Akte selber durch Screenshots belegt ist, dass diese Aufkleber bereits zum Verkauf angeboten wurden. Im Prinzip sagt der Staatsanwalt damit aus, dass die Aufkleber zwar nicht strafbar sind, aber vielleicht ja doch irgendwie.
Ob es sich dabei um den Versuch handelt, das eigene Gesicht zu wahren – um gegenüber Öffentlichkeit und Vorgesetzten nicht eingestehen zu müssen, dass mensch hier schlicht ziemlich platt versucht hat einen politisch unbequemen Mailorder zu kriminalisieren – oder das offenlassen einer Hintertür ist, um möglichst schnell erneut gegen den Betroffenen und den Versand zu ermitteln, das lässt sich leider schwer einschätzen.
Beschlagnahmte Aufkleber lagen dem Schreiben merkwürdigerweise nicht bei, diese wurden erst 2 Monate später raus gerückt und per Post an den Anwalt des Betroffenen nach Hamburg geschickt. Hier wurde offensichtlich versucht, die Aufkleber doch irgendwie zu behalten um sie (wie telefonisch auch angekündigt) vernichten zu können

In unserem ersten Statement schrieben wir „Wie wir black-mosquito kennen, werden sie sicherlich nicht damit aufhören, sich offen gegen Herrschaft zu wenden“ – daher gehen wir davon aus, dass die Aufkleber bald schon wieder dort erhältlich sein werden. Des weiteren versuchen wir gerade zusammen mit dem Betroffenen und seinem Anwalt herauszufinden ob Schadensgeldansprüche geltend gemacht werden können, ohne dabei Firmendaten zu offenbaren.

Sollte der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft als Reaktion auf ihre erneute Schlappe gegen Black-Mosquito erneut ermitteln oder gar einen neuen Hausbesuch der Cops anstehen, stehen wir jedenfalls sofort wieder in den Startlöchern… nach dem Verfahren ist vor dem Verfahren.

Ein Dank wollen wir hier noch mal allen Unterstützer_innen und Supporter_innen aussprechen, Hohn und Spott gilt der Polizei und der Staatsanwaltschaft!

Soli-Shirt

Es gibt bei black-mosquito nun auch ein Soli-Shirt zu kaufen.

dieganze

Soliparty am 22.08.2014

Am 22./23. August 2014 findet eine Soli-Party für black-mosquito im ://about blank (Berlin) statt.

Organisiert von Love Techno Hate Germany.

CrimethInc. Podcast

To all our english-speaking comrades around who wondered to get some english information about our recent house-raid – in the recent CrimethInc podcast their is a short note about it.

A longer english text you can read here:

And we have some news from Germany about new anti-anarchist repression. Early in the morning on March 12th, German state security forces raided the offices of Black Mosquito, an anarchist distribution project in Flensburg, Germany. They were supposedly looking for a provocative anti-police sticker published by the distro, under the charge of “public provocation to commit criminal offenses,” and used it as an excuse to steal the project’s computers and other merchandise. In response, a spontaneous demo of 60 people raged through the streets later the same day, affixing criminalized stickers everywhere and refusing to be intimidated.

Black Mosquito are one of the major distributors of anarchist material in the German-speaking world, and have worked with CrimethInc. on circulating literature, translation projects, organizing tours, and more. We send our love and solidarity their way! They would be happy to see solidarity actions, so wherever you are, please stick up some anti-police stickers, stage a demo, take an action, do whatever you can to show that anarchists will fight back against repression across the world! We‘ve got links to Black Mosquito and more information about the raids up on our website, crimethinc.com/podcast.